ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Definitionen

  • In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
  • ‘Allgemeine Geschäftsbedingungen’: die in diesem Dokument enthaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  • ‘Content’: die Botschaft, die mithilfe der von Yourzine verwendeten Software über Online-, E-Mail-, Web- und/oder mobile Kommunikationskanäle gesendet wird;
  • ‘Daten’: die vom Auftraggeber an Yourzine für die Ausführung von Dienstleistungen zur Verfügung gestellten Daten, persönliche Angaben und andere Angaben und/oder Entwürfe;
  • ‘Dienstleistungen:’ alle von Yourzine für den Auftraggeber erledigte oder zu erledigende Tätigkeiten oder gebotene oder zu bietende Dienstleistungen oder gelieferte oder zu liefernde Produkte, wie in der Vereinbarung und dem Projektvorschlag beschrieben;
  • ‘Angebot(e)’: jedes von Yourzine vorgelegte Angebot bezüglich der Lieferung von Dienstleistungen;
  • ‘Auftraggeber’: die (Rechts-)Person, die Yourzine um Vorlage eines Angebots bittet, oder die (Rechts-)Person, die Yourzine ein Angebot vorlegt bzw. mit Yourzine eine Vereinbarung trifft;
  • ‘Vereinbarung’: jede zwischen Auftraggeber und Yourzine getroffene Vereinbarung. Dazu gehören vom Auftraggeber unterzeichnete Angebote, einschließlich Anlagen wie Projektvorschlag;
  • ‘Parteien’: Auftraggeber und Yourzine;
  • ‘Projektvorschlag’: der Projektvorschlag, in dem Dienstleistungen und Software beschrieben werden;
  • ‘Software’: von Yourzine verwendete – oder von oder im Namen von Yourzine dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte – Software, Anwendung(en), Schnittstelle, Website/virtuelle Umgebung, Datendateien, Geräte oder anderes Material, unter das ausdrücklich nicht die Daten fallen;
  • ‘Yourzine’: Yourzine B.V. mit Sitz in den Niederlanden an der Adresse Prins Bernhardstraat 14, 5211 HE ‘s-Hertogenbosch/Den Bosch;

2. Yourzine-Aktivitäten

2.1 Yourzine ist ein (Beratungs-)Büro für Online-Marketing mit Schwerpunkt in den Bereichen Online-Marketing, Entwicklung von Marketingkampagnen und -strategien, Datenverarbeitung und Implementierung von Kampagnenmanagementlösungen.

3. Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Vereinbarungen und Angebote, deren Zustandekommen und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen.

3.2 Bei konfliktierenden Abmachungen in unterschiedlichen Dokumenten gilt folgender Vorrang in Bezug auf diese spezifischen Vereinbarungen (wobei die Abmachung im vorher genannten Dokument Vorrang hat vor den folgenden Dokumenten): (i) Vereinbarung, (ii) Allgemeine Geschäftsbedingungen, (iii) eventuell andere Bedingungen, die die Parteien schriftlich als anwendbar festgelegt haben. Andere allgemeine oder besondere Bedingungen finden keine Anwendung.

3.3 Stellt sich heraus, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einer Vereinbarung nicht gültig ist, hat dies keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden dann die nicht gültige Bestimmung durch eine gültige und verbindliche Bestimmung ersetzen, deren Intention weitestgehend mit der der nicht gültigen Bestimmung übereinstimmt.

4. Angebote

4.1 Alle Angebote von Yourzine bleiben während der darin angegebenen Frist gültig. Wird keine Frist genannt, ist das Angebot unverbindlich.

4.2 Entstehen Yourzine durch die Vorlage eines Angebots Kosten, darf Yourzine diese Kosten in Rechnung stellen, auch wenn keine Vereinbarung getroffen wird. Yourzine wird den Auftraggeber im Voraus über die Kosten informieren.

4.3 Yourzine darf Aufträge ohne Angabe von Gründen verweigern.

 

5. Zustandekommen von Vereinbarungen und Änderungen

5.1 Die Vereinbarung umfasst alle getroffenen Abmachungen.

5.2 Alle Vereinbarungen kommen erst dann zustande, wenn die Parteien (i) das Angebot oder ein anderes Dokument unterschrieben haben, (ii) der Auftraggeber per E-Mail angegeben hat, das Angebot bedingungslos zu akzeptieren, oder (iii) wenn der Auftraggeber Yourzine tatsächlich ermöglicht, die Dienstleistungen auszuführen. Anpassungen von Vereinbarungen oder Angeboten können nur schriftlich erfolgen.

5.3 Wenn sich bei der Ausführung der Dienstleistungen Situationen ergeben, die eine Abweichung von der Vereinbarung erfordern, wird Yourzine den Auftraggeber so früh wie möglich diesbezüglich informieren. Yourzine wird die Vereinbarung unter Berücksichtigung der notwendigen Änderungen ausführen, es sei denn, der Auftraggeber informiert Yourzine umgehend anderweitig.

 

6. Ausführung der Vereinbarung

6.1 Yourzine wird sich als Auftragnehmer bis zum Äußersten bemühen, die Dienstleistungen sorgfältig und unabhängig gemäß (i) den in der Vereinbarung festgelegten Abmachungen und Verfahren und (ii) den im Projektvorschlag definierten Ausgangspunkten auszuführen.

6.2 Der Projektvorschlag umfasst eine allgemeine Beschreibung der Ziele und Ausgangspunkte der Dienstleistungen und der Umstände für eine (optimale) Ausführung derselben. Yourzine wird sich bemühen, diese Ausgangspunkte und Zielsetzungen weitestgehend zu befolgen. Doch ausschließlich die Bestimmungen des Projektvorschlags, die auch in der Vereinbarung festgelegt sind, sind juristisch durchsetzbar.

6.3 Die Parteien können auf Wunsch Abmachungen über die Dienstgüte in einem Service Level Agreement (‘SLA’) treffen. Der Auftraggeber wird Yourzine stets über alle Umstände informieren, die sich auf die Dienstleistung und deren Verfügbarkeit auswirken können. Wurden Abmachungen bezüglich der Dienstgüte getroffen, wird die Verfügbarkeit ohne Berücksichtigung von vorab angekündigter Außerbetriebnahme aufgrund von Wartungsarbeiten oder von Umständen außerhalb des Einflussbereichs von Yourzine gemessen. Dabei werden auch die Dienstleistungen insgesamt während der Dauer der Vereinbarung berücksichtigt.

6.4 Yourzine darf davon ausgehen, dass jeder, der im Namen des Auftraggebers mit Yourzine kommuniziert, auch dazu befugt ist, im Namen des Auftraggebers zu handeln.

6.5 Yourzine darf Dritte für die (Teil-)Ausführung von Dienstleistungen einschalten. In diesem Fall übernimmt Yourzine die volle Verantwortung für die Ausführung dieser Dienstleistungen.

6.6 Alle von Yourzine genannten (Liefer-)Fristen werden nach bestem Wissen auf der Grundlage der Daten geschätzt, die bei Abschluss der Vereinbarung bekannt waren. Yourzine wird sich bis zum Äußersten bemühen, diese Fristen einzuhalten. Das Überschreiten einer genannten Frist führt erst dann zu einem Versäumnis seitens Yourzine, wenn (i) der Auftraggeber Yourzine auf das Versäumnis hingewiesen hat, (ii) Yourzine dabei in die Gelegenheit versetzt wird, das Versäumnis innerhalb eines annehmbaren Zeitraums wiedergutzumachen, und (iii) das Versäumnis nach Ablauf dieser Frist nicht wiedergutgemacht wurde.

6.7 Droht eine Fristüberschreitung, werden sich die Parteien schnellstmöglich bezüglich der erforderlichen Maßnahmen beraten. Liegt eine Fristüberschreitung vor, ist dies kein Grund Dienstleistungen zu verweigern oder die Vereinbarung (ganz oder teilweise) rückgängig zu machen.

6.8 Eine Verzögerung bei der Lieferung von Dienstleistungen kann nie Yourzine zu Lasten gelegt werden, wenn die Verzögerung auf (i) die nicht rechtzeitige Bereitstellung von Daten (wie Content) oder (ii) die Bereitstellung untauglicher Daten zurückzuführen ist. Yourzine beurteilt selbstständig, ob die Daten zur Ausführung der Dienstleistungen taugen, und wird den Auftraggeber so schnell wie nach billigem Ermessen möglich informieren, wenn die Daten untauglich sind.

 

7. Daten des Auftraggebers

7.1 Alle Daten bleiben Eigentum des Auftraggebers, und der Auftraggeber garantiert, (i) dass die Daten rechtmäßig angelegt wurden und (ii) dass die Verwendung der Daten wie in der Vereinbarung vorgesehen keinen Verstoß gegen Gesetze und Vorschriften zur Folge hat.

7.2 Anpassung oder Bearbeitung der Daten seitens Yourzine führt nie dazu, dass die Daten in den Besitz von Yourzine übergehen.

7.3 Wenn die Einrichtung einer Datenbank eine Folge der Dienstleistungen darstellt oder Teil derselben ist, trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Einrichtung. Gilt der Auftraggeber nach dem Gesetz nicht als Produzent der Datenbank, hat die Vereinbarung zur Folge, dass gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Datenbankgesetzes alle Datenbankrechte in Gänze an den Auftraggeber übertragen werden.

7.4 Yourzine wird sämtliche Daten stets vertraulich behandeln. Yourzine wird entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um Daten vor Verlust bzw. vor irgendeiner Form von unrechtmäßiger Verarbeitung zu schützen. Diese Maßnahmen werden unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Vollstreckungskosten eine entsprechende Sicherheitsstufe garantieren, wobei die Risiken, die die Verarbeitung und die Art der zu schützenden Daten mit sich bringen, mit einbezogen werden.

7.5 Jegliche Bearbeitung von persönlichen Daten durch Yourzine erfolgt nach Anweisung des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist dann nach dem Datenschutzgesetz die verantwortliche Partei, und Yourzine die verarbeitende Partei.

7.6 Yourzine darf die persönlichen Daten des Auftraggebers (nachfolgend: ‘persönliche Daten’) nicht für eigene Zwecke verarbeiten und/oder an Dritte weiterleiten. Paragraph 4 dieses Artikels findet auch auf persönliche Daten Anwendung. Der Auftraggeber darf die Einhaltung von Paragraph 4 im Hinblick auf persönliche Daten durch einen unabhängigen Experten prüfen lassen.

7.7 Yourzine ist zur Geheimhaltung der persönlichen Daten verpflichtet, es sei denn, der Auftraggeber teilt etwas anderes mit oder Yourzine wird durch eine Gesetzesvorschrift eine Mitteilungspflicht auferlegt.

7.8 Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Yourzine eventuell Unterbeauftragte zur Bearbeitung von persönlichen Daten einschaltet. Yourzine überträgt diesen Unterbeauftragten dieselben Verpflichtungen, die in diesem Artikel festgelegt sind. Yourzine bleibt immer verantwortlich für das Handeln oder die Versäumnisse von Unterbeauftragten.

7.9 Für die Dauer der Vereinbarung stehen die persönlichen Daten auf die Bitte an den Auftraggeber hin zu dem Zeitpunkt zur Verfügung, an dem dies technisch möglich ist. Nach Beendigung der Vereinbarung wird Yourzine alle persönlichen Daten auf Wunsch zurückgeben oder vernichten.

 

8. Preise und Bezahlung

8.1 Alle von Yourzine genannten Preise sind ohne MwSt.

8.2 Wenn Yourzine auf der Grundlage einer Dauervereinbarung Dienstleistungen liefert, hat Yourzine das Recht, Tarife in der Zwischenzeit zu ändern. Yourzine wird den Auftraggeber über das Vorhaben einer Änderung schriftlich spätestens 3 Monate vor Inkrafttreten der Tarifänderung informieren. Erhebt der Auftraggeber Widerspruch gegen die Änderung, muss er innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Bekanntgabe seitens Yourzine Widerspruch erheben. Im Widerspruchsfall werden sich die Parteien bezüglich der Änderung beraten. Wenn dies nicht zu einer Übereinstimmung führt, haben beide Parteien das Recht, die Vereinbarung zu dem Datum, an dem die Tarifänderung eintritt, zu kündigen.

8.3 Wenn Yourzine durch die ausbleibende oder nicht rechtzeitige Lieferung tauglicher Daten mehr oder andere Dienstleistungen als vereinbart ausführen muss, wird Yourzine diese Dienstleistungen auf der Grundlage des gebräuchlichen Tarifs von Yourzine separat in Rechnung stellen.

8.4 Die Art der Rechnungsstellung und die Zahlungsfrist sind in der Vereinbarung festgelegt. Ist dies nicht der Fall, wird Yourzine monatlich auf der Grundlage von Nachberechnung fakturieren, und gilt eine Zahlungsfrist von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum.

8.5 Der Auftraggeber verzichtet auf jegliche Befugnis zum Aufschub oder zur Verrechnung einer Zahlung. Ist der Auftraggeber mit einer Rechnung nicht einverstanden, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich und mit Begründung melden. Tut er dies nicht, gilt die Rechnung als akzeptiert.

8.6 Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist ist der Auftraggeber von Rechts wegen im Verzug, ohne dass eine Mahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist. Sobald ein Verzug vorliegt, kann Yourzine seine Dienstleistungen aussetzen und schuldet der Auftraggeber Yourzine Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes plus 2 %.

8.7 Wenn der Auftraggeber auch nach der ersten Mahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist zur Zahlung übergeht, wird Yourzine ein Inkassobüro für die Eintreibung einschalten. In diesem Fall gehen auch die außergerichtlichen Inkassokosten zu Lasten des Auftraggebers. Diese Kosten belaufen sich auf 15 % des geschuldeten Gesamtbetrags mit einem Mindestsatz von 1.000 €.

8.8 Geht Yourzine zur Aussetzung seiner Dienstleistungen über, gehen die Kosten für den Neuanschluss/Neustart der Dienstleistungen zu Lasten des Auftraggebers.

 

9. Software

9.1 Nutzt der Auftraggeber die Software, erfolgt dies auf der Grundlage eines von Yourzine gewährten, nicht exklusiven und nicht übertragbaren Rechts zur Nutzung (Unterlizenzierung) der Software in Übereinstimmung mit dem Zweck und für die Dauer der Vereinbarung.

9.2 Die Software darf vom Auftraggeber ausschließlich für sein eigenes Unternehmen und für den in der Vereinbarung beschriebenen Zweck genutzt werden.

9.3 Der Auftraggeber darf die Software oder Kopien derselben oder Nutzungsrechte für dieselbe (in welcher Form auch immer) nicht an Dritte abgeben oder auf Dritte übertragen oder Dritten auf irgendeine Art und Weise zur Verfügung stellen.

9.4 Die Software darf auch nicht mit einem beschränkten Recht belastet werden.

9.5 Der Auftraggeber wird die Software nicht zur Verarbeitung von Daten zu Gunsten Dritter nutzen. Yourzine garantiert nicht, dass die Software fehlerlos ist und zu 100 % ohne Unterbrechungen funktionieren wird. Yourzine wird sich bemühen, Softwaremängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben.

9.6 Der Auftraggeber ist für Hard- und Software, Peripheriegeräte, Verbindungen, Einstellungen und Telekommunikationsmittel verantwortlich, die zur Nutzung der Software notwendig sind.

9.7 Der Auftraggeber darf die Software nicht vervielfältigen, dekompilieren oder Reverse Engineering auf sie anwenden. Es ist auch nicht erlaubt, Softwareschutzvorrichtungen oder technische (Nutzungs-)Einschränkungen der Software zu entfernen oder zu umgehen.

9.8 Für Dienstleistungen setzt Yourzine in der Regel Software Dritter ein, die dem Auftraggeber mittels Unterlizenz zur Verfügung gestellt wird. Für die Nutzung von Software Dritter gelten die Lizenzbedingungen dieser Dritten. Die betreffenden Lizenzen werden unmittelbar auf Anfrage zugesandt. Wenn Lizenzbestimmungen Dritter mit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bestimmungen konfliktieren, haben die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

10. Rechte bezüglich geistigen und gewerblichen Eigentums

10.1 Alle geistigen Eigentumsrechte bezüglich der Software sind ausschließliche Rechte von Yourzine oder seiner Lizenzgeber.

10.2 Dem Auftraggeber ist es untersagt, Angaben in der Software zu entfernen oder zu ändern, wie Angaben bezüglich des vertraulichen Charakters, der Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder anderer Rechte.

10.3 Wenn durch die Dienstleistungen eine Arbeit (im Folgenden: ‘die Arbeit’) entsteht, für die Urheberrechte von Yourzine gelten (werden), sind dies ausschließliche Urheberrechte von Yourzine. Der Auftraggeber erhält jedoch – nach Erfüllung aller Verpflichtungen – das nicht übertragbare Recht (‘Lizenz’) zur Verwendung der Arbeit für den Zweck, für den die Arbeit erstellt wurde.

10.4 Der Auftraggeber darf die Arbeit nicht ohne Genehmigung von Yourzine anpassen, ändern, (teilweise) Dritten zur Verfügung stellen oder von Dritten verwenden lassen.

10.5 Yourzine steht es frei, den Namen und das Logo des Auftraggebers und die Arbeit zu eigenen Publizitäts- oder Werbezwecken zu verwenden, es sei denn, der Auftraggeber erhebt dagegen Widerspruch. Yourzine wird hierbei immer die Interessen des Auftraggebers berücksichtigen.

 

11. Gewährleistungen und Garantien

11.1 Yourzine garantiert, dass Yourzine dazu berechtigt ist, die Software in (Unter-)Lizenz zu geben, und schützt den Auftraggeber hinsichtlich jeglicher Forderung Dritter in Bezug auf die Software, vorausgesetzt, der Auftraggeber informiert Yourzine unverzüglich schriftlich über eine Rechtsforderung und überlässt Yourzine die gesamte Abwicklung derselben. Der Auftraggeber wird dazu Yourzine die nötigen Bevollmächtigungen und Informationen bereitstellen und die nötige Mithilfe leisten, damit sich Yourzine, falls nötig im Namen des Auftraggebers, gegen diese Rechtsforderungen wehren kann.

11.2 Die Verpflichtung zum Schutz vor Forderungen, wie im obigen Paragraphen genannt, wird ungültig, wenn die Forderung im Zusammenhang steht mit (i) den Daten, (ii) Änderungen, die der Auftraggeber in der Software vorgenommen hat oder hat vornehmen lassen, oder (iii) der Auftraggeber gegen eine Abmachung oder eine Bedingung verstoßen hat.

11.3 Der Auftraggeber garantiert, dass durch die Bereitstellung der Daten kein Verstoß gegen die Rechte Dritter und/oder Gesetze und Vorschriften erfolgt. Der Auftraggeber schützt Yourzine vor jeglichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die Daten.

11.4 Die Verpflichtung zum Schutz vor Forderungen, wie im obigen Paragraphen genannt, wird ungültig, wenn die Forderung auf eine Yourzine anzulastende Unzulänglichkeit zurückzuführen ist.

11.5 Der Auftraggeber ist als einziger für den Content verantwortlich und garantiert, dass dieser die Voraussetzungen in Bezug auf Anstand und Sittlichkeit erfüllt und den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften entspricht. Der Auftraggeber schützt Yourzine vor allen Ansprüchen Dritter, die auf dem Content beruhen. Falls Yourzine der Ansicht ist, dass der Content die genannte Voraussetzung nicht erfüllt, hat Yourzine das Recht, Dienstleistungen auszusetzen bzw. umgehend zu beenden, ohne dass dadurch eine Schadensersatzpflicht entsteht.

11.6 Der Auftraggeber garantiert, dass er die anwendbaren Bestimmungen der geltenden (europäischen) Gesetze und Verhaltensregeln allzeit beachtet, einschließlich den Vorschriften bezüglich des Schutzes persönlicher Daten, Spam, elektronischer Kommunikation und Handel, Datenbanken sowie den (Verhaltens-)Regeln des Branchenverbands Dutch Dialogue Marketing Association (www.ddma.nl) wie der ‘Code Reclame via Email’. Die zuletzt genannten Verhaltensregeln können von der Website ddma.nl und www.yourzine.nl heruntergeladen werden und werden auf Anfrage kostenlos zugesandt.

11.7 Der Auftraggeber schützt Yourzine vor allen Ansprüchen Dritter, die auf die Nichteinhaltung oder unvollständige Einhaltung dieser Vorschriften und/oder Verhaltensregel(n) beruhen.

 

12. Haftung

12.1 Die Gesamthaftung von Yourzine beschränkt sich höchstens auf den Betrag, den der Auftraggeber Yourzine in den 12 Monaten vor dem Tatbestand, der den Schaden verursacht hat, zahlen musste. In keinem Fall wird die Haftung seitens Yourzine über den Betrag hinausgehen, den die Haftpflichtversicherung von Yourzine auszahlt, zuzüglich der Selbstbeteiligung von Yourzine im Rahmen dieser Versicherung.

12.2 Yourzine haftet nicht für Folgeschäden einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gewinneinbußen, Verlust von Goodwill, Imageschäden, Schäden durch wirtschaftliche Stagnation, Schäden aufgrund von Ansprüchen von Kunden oder Geschäftspartnern des Auftraggebers oder Datenverlust.

12.3 Die in den vorangehenden Absätzen dieses Artikels genannten Einschränkungen gelten nicht, wenn und sofern dieser Schaden durch Absicht oder grobe Fahrlässigkeit seitens Yourzine entstand.

12.4 Haftung seitens Yourzine entsteht in allen Fällen erst dann, wenn der Auftraggeber Yourzine umgehend und fundiert schriftlich in Verzug setzt, wobei eine angemessene Frist für die Beseitigung der Unzulänglichkeit gewährt wird, und Yourzine auch nach Ablauf dieser Frist seinen Verpflichtungen weiterhin nicht nachkommt und Yourzine dies anzulasten ist. Die Inverzugsetzung muss eine möglichst vollständige und möglichst detaillierte Beschreibung der Unzulänglichkeit enthalten, sodass Yourzine in der Lage ist, adäquat zu reagieren. Jede Schadensersatzforderung gegenüber Yourzine erlischt nach Ablauf von 6 Monaten, nachdem der Auftraggeber von der Forderung Kenntnis genommen hat oder von dieser hätte Kenntnis nehmen können.

 

13. Geheimhaltung

13.1 Alle Informationen und Angaben, die zwischen den Parteien ausgetauscht werden oder die sie zur Kenntnis nehmen, werden vertraulich behandelt, es sei denn, diese Informationen und/oder Angaben dienen dem Zweck der Kommunikation. Die Parteien verpflichten sich dazu, vertrauliche Informationen und Angaben nicht ohne schriftliche Genehmigung der anderen Partei an Dritte weiterzugeben, es sei denn, sie sind kraft und aufgrund einer zwingendrechtlichen Bestimmung hierzu verpflichtet.

 

14. Höhere Gewalt

14.1 Keine der Parteien muss eine Verpflichtung erfüllen, wenn die Erfüllung dieser Verpflichtung aufgrund höherer Gewalt unmöglich ist. Unter höherer Gewalt wird u. a. höhere Gewalt seitens Zulieferern verstanden, die nicht angemessene Erfüllung von Verpflichtungen seitens vom Auftraggeber bestimmten Zulieferern und Mängel an Sachen, Material, Informationen, Daten und Software Dritter, deren Verwendung vom Auftraggeber vorgeschrieben wurde.

14.2 Dauert der Zustand höherer Gewalt länger an als neunzig (90) Tage, haben die Parteien danach das Recht, die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. Alle Dienstleistungen, die bereits aufgrund der Vereinbarung geliefert wurden, werden in diesem Fall im Verhältnis abgerechnet.

 

15. Dauer und Beendigung durch Kündigung

15.1 Eine Vereinbarung wird für die in der Vereinbarung festgelegte Dauer getroffen. Nach Ablauf der ersten Frist wird die Vereinbarung stets stillschweigend mit derselben Frist verlängert, es sei denn, die Vereinbarung wird per Einschreiben unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von vier (4) Monaten zum Ende der aktuellen Frist gekündigt.

15.2 Die Parteien haben beide das Recht, im Falle eines Vergleichs (oder einer Anmeldung dazu) oder des Konkurses der anderen Partei oder der Auflösung oder der Bestreikung des Unternehmens der anderen Partei eine Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu beenden oder die daraus hervorgehenden Verpflichtungen auszusetzen.

15.3 Yourzine bestätigt die Beendigung der Vereinbarung – wenn nach billigem Ermessen möglich – dreißig (30) Tage vor Beendigung der Dienstleistungen. Der Auftraggeber hat danach sein Eigentum, zu dem auch die Daten gehören, in Besitz zu nehmen. Yourzine wird dieses Eigentum in jedem Fall nach Ablauf der Vereinbarung per Einschreiben an den Auftraggeber zurückgeben.

 

16. Anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten

16.1 Auf diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, alle Angebote und Vereinbarungen, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Auf die Softwarebedingungen finden das Recht Anwendung, das in den Softwarebedingungen gewählt wurde.

16.2 Alle Streitigkeiten, einschließlich Streitigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit und der Interpretation der Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und einer Vereinbarung oder eines Angebots, werden in erster Instanz bei Ausschluss dem befugten Gericht in ’s-Hertogenbosch (Niederlande) vorgelegt, es sei denn, Yourzine entscheidet sich dafür, die Rechtsstreitigkeit dem Gericht vorzulegen, das ohne die in diesem Absatz erfolgte Forumwahl nach dem Gesetz befugt wäre.